Hallo Mogg,

ich zitiere hier Wikipedia (Suchbegriff Teilhabe):

Zitat

---

Leistungen zur Teilhabe

Als Leistungen zur Teilhabe, im SGB XII § 54 nach wie vor auch Eingliederungshilfe, werden in Deutschland sachliche Leistungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen bezeichnet. Alle rechtlichen Bestimmungen zur Teilhabe lassen sich letztlich auf die aktuelle Fassung des Art.3 des Grundgesetzes zurückführen, der ausdrücklich eine Benachteiligung von Menschen auf Grund ihrer Behinderung verbietet.

Leistungen der Eingliederungshilfe aufgrund § 54 SGB XII umfassen außer den Leistungen nach SGB IX, §§ 26, 33, 41 und 55 die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf, zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit, Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten und nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben.

Der SGB IX Paragraph § 4 "Leistungen zur Teilhabe" besagt:

(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung

die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder
die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(2) Die Leistungen zur Teilhabe werden zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele nach Maßgabe dieses Buches und der für die zuständigen Leistungsträger geltenden besonderen Vorschriften neben anderen Sozialleistungen erbracht. [...]

(3) Leistungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder werden so geplant und gestaltet, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können. [...]

---

Aufgrund dieses Gesetzes haben wir für unseren Sohn einen Schulbegleiter bekommen.

Im Prinzip müsstet ihr beim Sozialamt einen Antrag stellen, auf jeden Fall schriftlich per Einschreiben und möglichst mit entsprechenden Schriftstücken von Ärzten und Schule, die den Bedarf belegen. Setzt eine Frist, bis wann ihr eine Antwort erwartet. Die Bearbeitungszeit für solche Anträge ist relativ kurz, aber die Sozialämter lassen sich gerne viel Zeit.

Ich zitiere § 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung:

Zitat

---

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; ...
(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Muss für diese Feststellung ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang ...

---

Habt ihr innerhalb von drei Wochen nichts vom Sozialamt bekommen, dann solltet ihr eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht anstrengen.

Ich glaube, mittlerweile klebt auf unserer Akte im Sozialamt eine Notiz, die besagt, dass wir bereit sind, vor Gericht zu gehen. In jüngster Zeit machen sie keine Probleme mehr. Aber am Anfang war es Terror.

Ich wünsche euch viel Kraft und starke Nerven. Der Einsatz lohnt sich.

Hi mogg,

es gibt in Y vier RAe X, die sind auf alles Mögliche spezialisiert. Ich fürchte, man hat dir RA J. X empfohlen. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Sozialrecht, Ausländerrecht, Asylrecht. Du brauchst einen Schulbegleiter und das JA soll die Kosten tragen. Somit geht es hier um Verwaltungsrecht!!!

Bitte ruf bei keinem Anwalt an, bevor wir telefoniert haben.

LG Susanne

PS: Namen und Orte habe ich gelöscht. Du weißt nie, wer da mitliest.

Liebe Uli,

schön, dass du wieder zurück bist im ganz normalen Wahnsinn ! Danke für deine Zusammenfassung, auch die wird beim Gespräch mit dem Anwalt hilfreich sein. Doch leider ist im vorliegenden Fall das meiste bloße Theorie, denn ...

Zitat von ferrano

---

- da die Schulbegleitung abgeleht wurde ist (theoretisch und auch rechtlich)das Schulamt verpflichtet eine Schule für euer Kind zu suchen (in Deutschland sind die Kinder ja schulpflichtig), ich weiß auch von anderen Fällen ...

---

... damit hast du den Finger in die offene Wunde gelegt: Tochter Mogg ist ziemlich genau 17 Jahre und 49 Wochen alt.

Familie Mogg bleiben also noch drei Wochen, danach sind Mama und Papa Mogg theoretisch nicht mehr zuständig. Dann muss Tochter Mogg alle Anträge selbst stellen . Das kriegt sie auch locker gebacken, denn schließlich hat sie ja zwölf Jahre lang Erfahrung in sämtlichen in Deutschland verfügbaren Schulsystemen gesammelt und dabei allzu häufigen Kontakt mit dem Regelschulsystem vermieden .

@ mogg: Bevor ich es wiiieder vergesse, das Zauberwort heißt "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung".

Grüßle
Susanne

Hallo Susanne und Mogg,

jeder hat das Recht, sich bei Behördenkontakten einen Beistand mitzunehmen. D. h. die Tochter von Mogg kann sich von ihren Eltern oder einer anderen Person ihres Vertrauens helfen lassen, ihre Rechte durchzusetzen.

Außerdem ist Wiedereingliederungshilfe nicht von der Schulpflicht und auch nicht vom Alter abhängig.

Daher würde ich optimistisch an die Angelegenheit herangehen.